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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987006527A1
    申请号:PCT/EP1987/000236
    申请日:1987-05-04
    公开日:1987-11-05
    发明作者:Karl Nolle
    申请人:Karl Nolle；
    IPC主号:B65H1-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung:
    [0002] Einrichtung zum Verhindern der Verschmutzung in einer Druckmaschine.
    [0003] Unter Druckmaschinen werden im Sinne der Erfindung alle Ma¬ schinen zum Beschriften und/oder Bedrucken von Papier verstan¬ den, wie Offset-Druckmaschinen, Nadeldrucker und dergleichen.
    [0004] Ilrrter Tabellierpapier im Sinne der Erfindung wird jedes kon¬ fektionierte Endlospapier verstanden, unabhängig davon, ob es auf Rollen aufgerollt oder in Zickzack-Falten gelegt ist; bei letzterem Papier sind die weiter unten genannten Probleme, aber auch der durch die Erfindung erzielte Erfolg besonders groß. Konfektioniertes Endlospapier im Sinne der Erfindung ist jedes Endlospapier, das Perforationen aufweist. Solche Perfo¬ rationen traten als Randlochungen an einem oder beiden Rindern des Endlospapieres in Papiertransportrichtung, aber . auch als Perforationen vor allem quer und längs der Papiertransgort- richtung auf. Solches Endlospapier wird unter anderem als be¬ drucktes oder nicht bedrucktes Formularpapier im Zusammenhang mit Mikrocomputern, unter anderem Personalcomputern oder ande- ren. rechner^gestützten Schreib- oder Drucksystemen, aber auch für große EDV-Anlagen verwendet.
    [0005] In Verbindung mit Mikrocomputern bisher verwendete Druckma¬ schinen haben ein nicht konfektioniertes Endlospapier benutzt, das von einer Endlospapierrolle abgespult, dann bedruckt und erst nachfolgend zum Zwecke der Weiterverarbeitung gestanzt wurde, wobei die erforderlichen Perforationen erzeugt wurden. Neuere Druckmaschinen ermöglichen die Verarbeitung von bereits konfektioniertem Endlospapier, dem sogenannten Tabellierpa¬ pier, das in bereits fertig gestanztem Zustand als konfektion¬ iertes Endlospapier auch beim Drucken in kleinen Auflagen ver¬ wendbar ist. An solchen Druckmaschinen ist eine besonders hohe Ausfallrate beobachtet worden, weil die für die Qualität des Druckers entscheidenden Bauteile ungewöhnlich schnell ver¬ schmutzten.
    [0006] Es wurde erkannt, daß die Verschmutzung der Druck¬ maschine ihre Ursache in der Verwendung des konfektionierten Endlospapieres hat. Insbesondere wurde festgestellt, daß das konfektionierte Endlospapier einen hohen Anteil an Schmutzpar¬ tikeln, wie Papierfasern verschiedenster Größen (Staub) klei¬ nere Papierabschnitte und dergleichen mitführt. Diese Ver- schirfutzuπgeπ wurden als Ursache für die Qualitätseiπbuße beim Druck und den häufigen Stillstand der Druckmaschine erkannt. Es wurde festgestellt, daß diese Verschmutzung des konfektion¬ ierten Endlospapieres bei der Konfektionierung entsteht. Die vielen die Perforationen herstellenden Nadeln oder Messer be¬ wirken ein Lösen von Fasern und ähnlichen Papierbestaπdteilen aus dem festen Papierverband. Bisweilen lösen sich die beim 'Herstellen der Randlochung auszustanzenden Papierabschnitte nicht vollständig aus dem zu lochenden Bereich. All diese Ver¬ schmutzungen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Funktion und die Qualität der Druckmaschine.
    [0007] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei gattungsgemäßen Druckmaschinen für Tabellierpapier, insbe¬ sondere raπdgelochtes, quer und/oder längs gelochtes Endlospa¬ pier, ein Verschmutzen des Druckzyliπders und/oder anderer die Qualität und/oder die Funktion des Druckers beeinflussenden Bauteile der Druckmaschinen durch das Endlospapier zu verhin¬ dern. Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßeπ Druckma¬ schine mit den kennzeichnenden Merkmalendes Anspruchs 1 ge¬ löst.
    [0008] Durch die Erfindung wird u.a. erreicht, daß wesentlich weniger Wartungsarbeiteπ als bei Druckmaschinen nach dem Stande der Technik erforderlich sind. Bei einer praktischen Ausführungsform der Maschinen stehen die Brüsten eines Bürstenpaares unter Bildung eines Durchziehspal¬ tes für das Tabellierpapier einander genau gegenüber, wodurch eine besonders effektive Reinigung bei geringstmöglicher me¬ chanischer Belastung des Tabellierpapiers erreicht wird.
    [0009] Wenn die Bürsten, gemäß einer anderen Ausführungsform der Er¬ findung, quer zur Papiertransport- und zur Bürstenerstreck- ungsrichtung verschiebbar sind, kann die Reinigungswirkung den konkreten Verhältnissen angepaßt werden, insbesondere ist ein Nachstellen bei Bürstenverschleiß dadurch möglich. Die Bürsten können entweder unter Zwischenschaltung einer Feder oder der¬ gleichen elastisch verschiebbar gehalten sein oder in der je¬ weiligen Verschiebungsposition, etwa mittels durch Langlöcher greifende Schrauben, fixierbar sein.
    [0010] Bei etwa senkrecht auf das. Endlospapier gerichteten Bürstenfa¬ sern wird ein besonders hoher Reinigungseffekt erzielt, ohne daß das Tabellierpapier dadurch verletzt oder sonstwie beein- -* trächtigt wird.
    [0011] Eingehende Untersuchungen habe gezeigt, daß die für die Druck¬ maschine schädlichen Verschmutzungen des Tabellierpapieres nach dem Abbürsten relativ lange in einem Schwebezustand in der Luft halten und dadurch letztendlich doch in die Druckma¬ schine gelangen können. Dies wird erfindungsgemäß dadurch ver¬ mieden, daß der Endlospapierspender ein allseitig geschlossen¬ es Gehäuse zum Aufnehmen des Endlospapiervorrates sowie einen Papierentnahmespalt aufweist. Dieses Gehäuse wird für das Ein¬ legen des Endlospapiervorrates mittels einer entsprechenden Klappe geöffnet. Dabei ist die bzw. sind die Bürsten auf einer Seite des mindestens einen Bürstenpaares derart an dem Gehäu¬ sedeckel befestigt, daß bei Öffnen des Gehäusedeckels diese Bürsten quer zur Bürstenerstreckungsrichtuπg verschwenkt oder verschoben werden. Hierdurch wird das Einfädeln des Endlospa- pieres zwischen die beiderseitigen Bürsten erheblich verein¬ facht. Dies gilt vor allem dann, wenn das mindestens eine Bür¬ stenpaar den Papierentnahmespalt bildet, aber auch dann, wenn das mindestens eine Bürstenpaar innerhalb des Gehäuses ange¬ ordnet ist.
    [0012] Alternativ, beforzugt aber kumulativ zu einem allseitig ge¬ schlossenen Gehäuse zum Aufnehmen des Endlospapiervorrates wird ein Eindringen der abgebürsteten Schmutzpartikel in die Druckmaschine erfindungsgemäß dadurch unterbunden, daß spen- derseitig des mindestens einen Bürstenpaares eine Staubabsaug¬ vorrichtung angeordnet ist. In Verbindung mit einem entsprech¬ enden Gehäuse kann in der Gehäusewand eine Absaugöffnung vor¬ gesehen sein, an die eine überall erhältliche Absaugvorrich¬ tung, z. B. ein. Staubsauger, ankuppelbar ist.
    [0013] Wenn eine Absaugdüse der Staubabsaugvorrichtung, gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung, quer zu der Bürstener- streckungsrichtung mündet, wird damit die beste Absaugung von Verschmutzungspartikeln bei geringstmöglicher Funktionsbeein¬ trächtigung des Papiertransportes des Endlospapieres erreicht.
    [0014] Die vorgenannten, erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile un¬ terliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so daß die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Aus¬ wahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.
    [0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungs¬ form einer erfindungsgemäßen Druckmaschine dargestellt ist.
    [0016] In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 Eine Druckmaschine mit Endlospapierzuführvorrichtung im Vertikalschnitt - ausschnittsweise (Schnitt entlang der Linie I-I gemäß Fig. 2);
    [0017] Fig. 2 dieselbe Druckmaschine in perspektivischer Ansicht sowie
    [0018] Fig. 3 Tabellierpapier - ausschπittsweise.
    [0019] Eine Druckmaschine 1, z. B. eine Offset-Druckmaschine we_ist eine Zuführvorrichtung 2 zum Zuführen von konfektioniertem, in Falten gelegten Endlospapier 3 gemäß Fig. 3 auf. Die Zuführ¬ vorrichtung 2 besteht aus einem Endlospapierspender 4, einem Papierzuführspalt 5 und einer Transporttrommel 6. Zwischen dem Endlospapierspender 4 und dem Papierzuführspalt 5 ist in Pa¬ piertransportrichtung A eine Bürstenpaar 7 derart angeordnet, daß sich die beiden Bürsten 7' und 7'1 mindestens über die Breite b des Endlospapiers 3 erstrecken. Die Bürstenfasern 8 liegen in der in Figur 1 dargestellten Betriebsstellung an beiden Seiten B und C des Endlospapieres 3 an. Sie sind genau gegenüberstehend angeordnet und etwa rechtwinklig auf das End¬ lospapier 3 gerichtet und bilden dabei einen Durchziehspalt 9; sie sind ferner quer zur Papiertransportrichtung A und zur Bürstenerstreckungsrichtung D in Richtung E mittels du xrh Langlöcher 10 sich erstreckende Schrauben 11 verschiebb.κr -uπjj fixierbar.
    [0020] Ein den Endlospapierspender 4 allseitig umschließendes*Gehäuae 12 zum Aufnehmen des Endlospapiervorrates 13 weist einen Pa¬ pierentnahmespalt 14 auf, der im wesentlichen mit dem Durch¬ ziehspalt 9 zusammenfällt. Schaugläser 15 und 16 erstrecken sich in Papiertransportrichtung A, so daß der noch vorhandene Papiervorrat sowie die Funktionstüchtigkeit der Vorrichtung erkennbar ist.
    [0021] Zum Beschicken des Endlospapierspenders 4 mit einem Endlospa—
    [0022] *nachrüstbares piervorrat und Einfädeln des Endlospapieres 3 in den Papierzu¬ führspalt 5 in der Druckmaschine 1, kann eine die Bürste 7' tragende Klappe 17 mittels eines Scharnieres 18 in Richtung des Pfeiles F verschwenkt werden.
    [0023] Als Teil einer bezüglich des Bürstenpaares 7 spenderseitigen Staubabsaugvorrichtung ist in einer in Bürstenerstreckungs- richtung D angeordneten Seitenwand 19 des Gehäuses 12 eine Ab¬ saugöffnung 20 vorgesehen, an die mittels eines Adapters 21 ein Staubsauger anschließbar ist.
    [0024] Bezugszeichenliste:
    [0025] 1 Druckmaschine
    [0026] 2 Zuführvorrichtung
    [0027] 3 Endlospapier
    [0028] 4 Endlospapierspender
    [0029] 5 Papierzuführspalt
    [0030] 6 Transporttrommel
    [0031] 7 Bürstenpaar 7' Bürste
    [0032] 7" Bürste
    [0033] 8 Bürstenfasern
    [0034] 9 Durchziehspalt 0 Langlöcher
    [0035] 11 Fixierschraube
    [0036] 12 Gebläse
    [0037] 13 Endlospapiervorrat
    [0038] 14 Papierentnahmespalt
    [0039] 15 .Schauglas
    [0040] 16 Sεhauglas
    [0041] 17 Klappe
    [0042] 18 Scharnier
    [0043] 19 Seitenwand
    [0044] 20 Absaugöffnung
    [0045] 21 Adapter
    [0046] A Papiertransportrichtung
    [0047] B Papierseite
    [0048] C Papierseite
    [0049] D Burstenerstreckungsrichtung
    [0050] E Verschieberichtung
    [0051] F Verschwenkrichtung b Breite
    权利要求:
    Claims
    -*
    Druc kma sch ine
    Ansprüche :
    Druckmaschine (1) mit einer Vorrichtung (2) zum Zuführen von Tabellierpapier (3) (konfektioniertes Endlospapier) mit einem Endlospapierspender (4) und einem Papierzuführ¬ spalt (5) dadurch gekennzeichnet, daß in Papiertransportrichtung (A) zwischen dem Endlospapier¬ spender (4) und dem Papierzuführspalt (5) mindestens ein Bürstenpaar (7) derart angeordnet ist, daß sich die beiden Bürsten (7', 7'') mindestens über die Breite (b) des End¬ lospapieres (3) erstrecken und die Bürstenfasern (8) in Betriebsstellung an beiden Seiten (B und C) des Endlospa¬ pieres (3) anliegen.
    Druckmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürsten (7', 71*) genau gegenüberstehend .angeordnet sind und einen Durchziehspalt (9) bilden.
    Druckmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Bürsten (7', 7'*) quer zur Papiertrans¬ portrichtung (A) und zur Burstenerstreckungsrichtung (D) verschiebbar sind.
    Druckmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenfasern (8) etwa senkrecht auf das Endlospapier (3) gerichtet sind. 5. Druckmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlospapierspender (4) ein all¬ seitig geschlossenes Gehäuse (12) zum Aufnehmen des End¬ lospapiervorrates (13) sowie einen Papierentnahmespalt (14) aufweist.
    6. Druckmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Bürstenpaar (7) den Papierentnah¬ mespalt bildet.
    7. Druckmachine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Bürstenpaar (7) innerhalb des Gehäuses (12) angeordnet ist.
    8. Druckmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 7, gekenn¬ zeichnet durch mindestens ein sich etwa in Papeirtrans- portrichtung (A) erstreckendes Schauglas (15, 16) in der Wand des Gehäuses (12). ^
    9. Druckmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß spenderseitig des mindestens einen Bürstenpaares (7) eine Staubabsaugvorrichtung angeordnet ist.
    10. Druckmaschine nach den Ansprüchen 5 und 9, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Gehäuse (12) eine Absaugöffnung (20) aufweist.
    11. Druckmaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß eine Absaugdüse (Adapter) (21) der Staubab¬ saugvorrichtung parallel zu der Burstenerstreckungsrich¬ tung (D) mündet.
    12. Druckmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürsten (7' , 7 ' ' ) des mindestens einen Bürstenpaares (7) quer zur Burstenerstreckungsrich¬ tung (D) verschwenkbar sind.
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    1987-11-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-11-02| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987902510 Country of ref document: EP |
    1989-03-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987902510 Country of ref document: EP |
    1990-11-30| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1987902510 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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